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JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Verkehrsrecht"

18. Juli 2026

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht" JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten
  • E-Scooter zu zweit gegen die Fahrtrichtung: Volle Haftung nach Taxi-Unfall
    In dem entschiedenen Fall fuhr ein Fahrer mit dem E-Scooter auf dem Radweg in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. Zusätzlich befand sich eine zweite Person auf dem E-Scooter; außerdem war der Fahrer alkoholisiert. Nach einer Kollision zwischen dem E-Scooter und einem Taxi in München stellte das Gericht auf mehrere Verkehrsverstöße ab. Die Betriebsgefahr des Taxis trat nach der Entscheidung vollständig zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein E-Scooter-Fahrer kollidierte in München m...
  • Darf die Polizei mein Handy auf eine Blitzer-App checken?
    In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit Autofahrer eine Blitzer-App nutzen dürfen und wann die Polizei Zugriff darauf nahmen darf. Autofahrer dürfen kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, sofern sie ein Fahrzeug führen. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Das ergibt sich aus § 23 Abs. 1...
  • Unfall auf der Autobahn: Wer haftet?
    In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung bei einem Autobahnunfall aussieht. Auch auf der Autobahn kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Dabei handelt es sich häufig um Auffahrunfälle sowie um Unfälle, die sich beim Wechseln des Fahrstreifens ereignen. Die Haftung richtet sich danach, welcher Fahrer sich dabei pflichtwidrig verhalten hat, was nicht immer festgestellt werden kann. Haftung bei Auffahrunfall Handelt sich dabei um einen Auffahrunfall, haftet häufig der ...
  • Unfall nach dem Aussteigen: Wer haftet?
    In diesem Beitrag erfahren Sie, wer haftet, wenn ein Unfall erst nach dem Aussteigen des Beifahrers passiert ist. Wenn Beifahrer beim Aussteigen aus dem Wagen nicht aufpassen, kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Beispielsweise wird ein anderes Fahrzeug beschädigt, das gerade vorbeifährt. Hierzu gehören häufig auch Radfahrer. Hier kommt zunächst einmal eine Haftung des Beifahrers in Betracht nach § 823 Abs. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass dieser seine Sorgfaltspflichten nach § 14 A...
  • AG München: Mitverschulden bei verkehrsbehindernder Parkweise
    Das Amtsgericht München entschied am 12. Februar 2026 (Az. 344 C 8946/25), dass die Halterin eines geparkten Autos bei einem Unfall teilweise mitverantwortlich ist. Die Klägerin erhielt wegen ihres Mitverschuldens nur einen Teil des Schadens ersetzt. Falsch geparktes Auto blockiert Durchfahrt – Schadenfall Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Beim Rangieren stieß die Beklagte gegen das geparkte...