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Erzwungener Fahrspurwechsel durch Gelenkbus
Dazu hat das Amtsgericht München (AG) München am 13.01.2023 entschieden.
Der Gelenkbus des Beklagten befuhr die rechte Fahrspur, wobei er aufgrund einer Verjüngung der Fahrspuren mit 20 % der Breite des Busses auf die linke Fahrspur wechselte und so weiter fahren wollte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit der linken Busseite und es entstand ein Schaden.
Das AG entschied, dass der Bus den Spurwechsel nicht hätte erzwingen dürfen.
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Kind am Steuer, Mutter vor Gericht: Die bitteren Folgen vernachlässigter Aufsichtspflicht
Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass Eltern haften müssen, wenn ihr Kleinkind unbeaufsichtigt ein Auto startet und dadurch einen Unfall verursacht (Aktenzeichen: 14 U 212/22).
Unfallverursachung durch Zweijährigen
Die Mutter hatte ihren zweieinhalbjährigen Sohn nach einer Familienfeier in Osnabrück auf den Beifahrersitz des Autos gesetzt, jedoch ohne ihn anzuschnallen. Sie verließ kurz das Fahrzeug, während der Autoschlüssel...
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Gilt „Handyverbot“ für Diagnosegerät Kfz - Werkstatt ?
Dazu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am 28.03.2023 entschieden
Der Betroffene hat – im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Kfz-Mechaniker - als Führer eines Kundenfahrzeuges am 2. Dezember 2021 gegen 12:22 Uhr die Straße befahren. An dem Fahrzeug war ein Diagnosegerät angeschlossen gewesen, welches via Bluetooth mit einem mobilen Auslesegerät verbunden gewesen war. Dieses, äußerlich einem Smartphone ähnelnde und auch über einen Touch-Bildschirm verfügen...
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Betrunken im Sattel: Ist das wirklich erlaubt?
Das Reiten unter Alkoholeinfluss sorgt für Unklarheiten. Gesetze und Verordnungen sind nicht eindeutig, aber alkoholisierte Reiter könnten bei Unfällen Probleme bekommen.
Reiten auf öffentlichen Verkehrsflächen: Gilt das Gleiche wie für Fahrzeuge?
Reiter, die nach ein paar Drinks beschwipst auf ihrem Pferd sitzen, könnten denken, dass es in Ordnung ist, solange das Pferd nüchtern ist. Allerdings sieht die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) das anders und erklärt, dass für Gesp...
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Pflicht zum Einschreiten gegen Falschparker? Rechtsstreit in Bremen gibt Aufschluss.
Inwieweit Ordnungsbehörden gegen Falschparker vorgehen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
In vielen Großstädten ärgern sich vor allem Fußgänger und Radfahrer über Falschparker. Das gilt vor allem, wenn diese sich so auf den Gehweg oder Radweg stellen, dass nur ein kleiner Teil von ihnen benutzt werden kann. Oder wenn sie einen Rettungsweg so zuparken, dass dieser Im Ernstfall nicht von der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst passiert werden kann.
Worin die rechtliche Problemat...
