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Führerschein Umtausch
Bis 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in fälschungssichere, EU-weit einheitliche Dokumente umgetauscht werden. Die Fristen dafür sind gestaffelt und richten sich nach dem Ausstellungsdatum der Führerscheine. Doch was passiert, wenn die Umtauschfrist verpasst wird? Viele Betroffene fragen sich, ob durch den Führerschein Umtausch das Fahren mit dem bisherigen Führerschein strafrechtliche Konsequenzen hat oder ob die Fahrerlaubnis dadurch ungültig wird.
Rechtliche Grundlage und...
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Wohnmobil oder Wohnwagen im öffentlichen Straßenraum parken
Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermeiden und die legalen Möglichkeiten optimal auszunutzen. Grundsätzlich muss das Gewicht des Campers unter 7,5 Tonnen liegen und das Fahrzeug muss über eine gültige Straßenverkehrszulassung verfügen.
Wohnmobil oder Wohnwagen parken: Grundsätze und Regelungen
Grundsätzlich dürfen Wohnmobi...
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Regresshaftung des Fahrzeugführers bei fehlender Fahrerlaubnis
Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis kann gravierende rechtliche und finanzielle Folgen haben. Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, dass Versicherungen in solchen Fällen Regressansprüche geltend machen können. Selbst wenn der Unfallgegner eine Teilschuld trägt, bleibt die Verantwortung beim Lenker bestehen. Die Regresshaftung des Fahrzeugführers ist daher ein zentraler Aspekt in der Verkehrsunfallregulierung und unterstreicht die Notwendigkeit, stets eine gültige Fahrerlaubn...
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OVG NRW bestätigt Verhüllungsverbot für Niqab beim Autofahren
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren hat (Az. : 8 A 3194/21). Die Bezirksregierung Düsseldorf muss jedoch über ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden.
Klägerin aus Neuss kämpft um Niqab am Steuer – OVG gibt teilweise recht
Die Klägerin aus Neuss wollte aus religiösen Gründen auch beim Autofahren einen Niqab tragen, der das Gesicht bis auf e...
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OVG Koblenz: Unrechtmäßige Sicherstellung eines Motorrads durch Polizei
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Rechtssache 7 A 10988/23.OVG, dass die Polizei ein Motorrad zur Gefahrenabwehr nicht sicherstellen durfte.
Polizeikontrolle in Ludwigshafen: Gericht hebt Sicherstellung von Motorrad auf
Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte in Ludwigshafen auf zwei Motorräder aufmerksam, die ihrer Meinung nach mit 80 bis 100 km/h auf einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhren. Die Beamten stoppten die Motorräder an ein...
