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E-Scooter-Vermieter müssen für Fehlverhalten ihrer Kunden geradestehen
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Dürfen Männer auf Frauenparkplätzen parken?
In der heutigen Zeit sind Frauenparkplätze in vielen Parkhäusern keine Seltenheit mehr. Sie sollen Frauen ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bieten und die Gefahr von Übergriffen verringern. Doch immer wieder stellt sich die Frage, ob Männer, die auf solchen Parkplätzen parken, gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Beitrag möchten wir die Rechtslage erörtern und eine Empfehlung geben.
Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für Parkplätze findet sich in den jeweiligen Landesbauordnung...
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Neue Kennzeichen-Regeln ab 2023: So einfach wird die Fahrzeugzulassung digital!
Ab dem 1. September 2023 soll die Fahrzeugzulassung in Deutschland vollständig digital erfolgen können. Autofahrerinnen und Autofahrer können ihre Fahrzeuge online anmelden und innerhalb von zehn Tagen auch ohne Plaketten mit dem Auto fahren. Die digitale Fahrzeugzulassung ist der Anfang der Digitalisierung im Bereich der Kfz-Zulassung.
Hintergründe der Entscheidung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Vereinfachung der Kfz-Zulassung d...
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Parkverbot ohne Schild - Ist das überhaupt möglich?
Das Parken in Deutschland unterliegt strengen Regeln. Doch was passiert, wenn kein Parkverbotsschild aufgestellt wurde? Ist es trotzdem verboten, dort zu parken? In diesem Artikel werden wir die rechtliche Situation untersuchen und klären, ob ein Parkverbot auch ohne Schild besteht.
Was ist ein Parkverbot?
Ein Parkverbot ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, die es verbietet, ein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abzustellen. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie z.B. aus ...
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Berührungsloser Unfall - Haftung beim Überholen ?
Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022
Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Ve...
