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Amtsgericht München: In Fußgängerzone mit Fahrrad „rollern“ ist verboten
München (jur). In einer Fußgängerzone ist es nicht erlaubt, mit dem Fahrrad zu "rollern". Dies entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, dem 10. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 912 OWi 416 Js 133752/19). Dies bestätigt eine Geldbuße von 15 Euro gegen einen 49-jährigen Münchner. Der Radfahrer war an einem Mittwochmittag im November 2018 in der Fußgängerzone von München unterwegs. Obwohl er vom Sattel abgestiegen war, benutzte er sein Fahrrad wie einen Roller: Er st...
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Betonpoller zur Verkehrsberuhigung müssen gut sichtbar sein
Braunschweig (jur). Auf einer Straße zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonpoller müssen auch gut erkennbar sein. Sind die Poller unabhängig von der Geschwindigkeit eines Autofahrers teilweise nicht wahrzunehmen, hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für auftretende Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 17. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 54/18). Allerdings kann auch die allgemeine Betriebsgefa...
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Fahrverbot auf der Autobahn A 40 für Euro-5-Diesel
Gelsenkirchen (jur). Erstmals ist mit der vielbefahrenen A 40 in Essen auch eine Autobahn von Diesel-Fahrverboten bis einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt, so dass die verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag, 15. November 201 (Az.: 8 K 5068/15). In einer weiteren Entscheidung ord...
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Fußgängerin haftet bei grob verkehrswidrigem Verhalten selbst
Nürnberg (jur). Wenn sich Fußgänger grob verkehrswidrig verhalten, müssen sie gegebenenfalls alleine für die Folgen haften. Die üblich angenommene zumindest teilweise Mithaftung des Autofahrers kann dann komplett entfallen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 1386/17). Verkehrswidriges Verhalten Im Streitfall wurde eine Fußgängerin auf einer siebenspurigen Straße in Fürth schwer verletzt. Sie wollte a...
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Wegen Trunkenheitsfahrt erneute Lkw-Führerscheinprüfung
Neustadt/Weinstraße (jur). Lkw-Fahrer müssen nach einem langjährigen Verlust ihres Führerscheins wegen einer Alkoholfahrt erneut die Fahrschulbank drücken. Denn hat der Fahrer viele Jahre lang keine ausreichende Praxis mehr im öffentlichen Straßenverkehr, kann der Führerschein ohne Fahrerlaubnisprüfung auch nach einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht einfach neu beantragt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 25....
