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LG Frankenthal: Motorradsturz auf Gullydeckel - Stadt nicht haftbar
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (Az. 3 O 181/25) entschieden, dass ein Motorradfahrer nach einem Sturz über einen beschädigten Gullydeckel keinen Schadensersatz von der Stadt Speyer verlangen kann. Das Gericht stellte fest, dass Verkehrsteilnehmer sich den erkennbaren Straßenverhältnissen anpassen müssen.
Motorradsturz wegen beschädigtem Gully: Stadt haftet nicht
Im konkreten Fall stürzte ein Motorradfahrer in der Nähe des Technik Museums Spe...
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Parkverbot - Die größten Irrtümer
In diesem Beitrag erfahren Sie, welches die häufigsten Irrtümer beim Parkverbot sind.
Es gibt einige Irrtümer zum Thema Parkverbot, die oft vorkommen und schnell ärgerliche Konsequenzen zur Folge haben.
Parkverbot: Was bedeutet "Werktags"?
Viele Autofahrer glauben etwa, dass Sie an einem Parkverbot, das laut Angabe auf dem Zusatzschild werktags besteht, auch an Samstagen parken dürfen. Doch das stimmt leider nicht. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Fall, in dem ein Autofahr...
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LG Frankenthal: Tesla-Kameraaufnahme nach Unfall verwertbar
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 07.07.2025 (Az. 5 O 4/25) entschieden, dass eine von einem Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls als Beweismittel verwertet werden darf. Nach Auffassung des Gerichts kommt es für die Beweisverwertung nicht zwingend darauf an, ob die Aufnahme datenschutzrechtlich zulässig war. Entscheidend war, dass das Video den Unfallhergang klar belegte und damit eine verlässliche Grundlage für die...
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Unfallflucht bei E-Scootern und Carsharing: Wer haftet im digitalen Straßenverkehr?
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie es mit der Haftung beim E-Carsharing aussieht.
Bei der Nutzung von Fahrzeugen mittels E-Carsharing besteht eine Besonderheit darin, dass der Anbieter das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im Hinblick auf den Zustand persönlich kontrolliert. Das gilt gerade auch bei E-Scootern. Vielmehr erfolgt diese per App und das Abstellen am Straßenrand. Dort verbleiben die E-Scooter normalerweise, bis der nächste Kunde das Fahrzeug über sein Smartphone bucht.
Aufg...
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Radfahren: Was sind die größten Irrtümer?
In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Irrtümer bei Radfahren besonders häufig vorkommen, was unangenehme rechtliche Folgen haben kann.
Irrtum beim Fahren durch eine Einbahnstraße
Viele Radfahrer glauben, in einer Einbahnstraße auch gegen die Fahrtrichtung fahren zu dürfen. Das gilt normalerweise jedoch nicht, weil sich das Verkehrszeichen 220 (vgl. Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO Radnummer 9) mit dem Einbahnstraßen Pfeil nicht nur an Führer von Kraftfahrzeugen richtet. Es gilt viel...
