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„Halten“ eines Handy im Auto nicht nur mit Händen
Köln (jur). Für das "Halten" eines Handys im Auto braucht man keine Hände. Wenn eine Autofahrerin ihr Smartphone zum Telefonieren zwischen Kopf und Schulter klemmt, statt es in der Hand zu halten, muss sie trotzdem mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 20. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: III-1 RBs 347/20). Im vorliegenden Fall wurde eine Autofahrerin bei einer Geschwindigkeitskontrolle erwischt. Das Blitzerfoto zeigte sie,...
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Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad kann Radfahrverbot zur Folge haben
Leipzig (jur). Eine Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad kann zu einem Radfahrverbot führen. Allerdings müssen die Behörden auch in diesem Fall die Fristen einhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Freitag, 4. Dezember 2020 (Az.: 3 C 5.20). Wenn die Behörden die Sache schleifen lassen, wird es danach und nach dem geltenden Recht nach mehr als fünf Jahren zu spät. Eine Aufforderung zu einem Gutachten verlängert die Frist nicht. *h2*Behörden müssen die gesetzlichen Fr...
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Promillegrenze für Autofahrer gilt auch bei E-Scootern
Osnabrück (jur). Alkoholisierte E-Scooter-Fahrer gelten ebenso wie Autofahrer ab einem Wert von 1,1 Promille als „absolut fahruntüchtig“. Wird dieser Wert überschritten, ist erst einmal der Führerschein weg, entschied das Landgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 3. November 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 Qs 54/20). Es drohe zudem eine strafrechtliche Verurteilung. Konkret ging es um einen jungen Mann, der im Juli 2020 gegen zwei Uhr morgens in der Osnabrücker Innenstadt ...
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Langstreckenradar ist zulässig
Leipzig (jur). Die Autofahrer müssen nun endgültig den Pilotbetrieb des Langstreckenradars zur Geschwindigkeitsmessung bei Hannover tolerieren. In einer am 17. September 2020 veröffentlichten Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Zulässigkeit von solchen anlasslosen Kontrollen an Verkehrsbrennpunkten zurück (Az.: 3 B 4.20). Der Fall betrifft einen 2,2 km langen Abs...
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Fahrrad-Fahrverbot wegen abgelehnter MPU
Neustadt/Weinstraße (jur). Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu seiner Fahrtauglichkeit und seiner möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein generelles Fahrrad-Fahrverbot ausgesprochen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 26. August 2020, ver...
