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OLG Frankfurt: Messprotokoll muss gezielt beanstandet werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 69/25) hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € und ein zweimonatiges Fahrverbot verworfen. Das Gericht stellte klar: Die Rüge eines fehlerhaften Messprotokolls ist nur bei konkretem Bezug zum Fall rechtlich relevant.
Verstoß gegen Tempolimit: Fahrverbot und hohe Geldbuße
Ein Mann war nachts innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h unterwegs, obwohl dort lediglich 50 km/h erl...
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Automatisiertes und autonomes Fahren: Wissenswertes zur aktuellen Rechtslage, Ethik und Datenschutz
Autonomes Fahren und Recht stehen im Zentrum eines tiefgreifenden Wandels der Mobilität. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und hat als erstes Land weltweit einen gesetzlichen Rahmen für Fahrzeuge der Automatisierungsstufe 4 geschaffen. Zu beachten sind die aktuelle Rechtslage, ethische Fragestellungen und datenschutzrechtliche Herausforderungen, die mit dieser Technologie einhergehen. Zugleich sind die juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen bedeutend und wie diese die ...
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Neue E-Scooter-Regeln seit April 2025: Drohen nun harte Bußgelder und eine Helmpflicht?
Ab April 2025 gelten in Deutschland neue E-Scooter-Regeln, die sowohl für private Nutzer als auch für Sharing-Anbieter von Bedeutung sind. Die Änderungen betreffen unter anderem Bußgelder, Verkehrsflächen, technische Anforderungen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Eine gesetzliche Helmpflicht wird weiterhin nicht eingeführt, jedoch wird das Tragen eines Helms aus Sicherheitsgründen empfohlen.
Rechtliche Grundlage
Die Neuregelungen basieren auf einer Novelle der Elektrokleinstf...
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Keine Haftung bei verdeckten Lackschäden nach Wäsche
Das Landgericht Lübeck (Az. 3 O 186/22) entschied am 04.04.2025, dass ein Waschanlagenbetreiber nicht für Lackkratzer haftet, wenn sich nicht eindeutig beweisen lässt, dass die Schäden durch die Anlage verursacht wurden. Ein Kläger unterlag trotz technischer Begutachtung.
Kunde macht Kratzer nach Autowäsche geltend
Ein Autofahrer nutzte eine automatische Waschanlage, um sein Fahrzeug reinigen zu lassen. Direkt im Anschluss stellte er an mehreren Stellen Lackschäden fest, die seiner ...
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Digitale Parkraumkontrolle: Wie Scan-Autos Falschparker kontrollieren
Die digitale Parkraumkontrolle verändert die Überwachung des ruhenden Verkehrs grundlegend. Seit März 2025 ist in Baden-Württemberg der Einsatz sogenannter Scan-Autos gesetzlich erlaubt. Diese Fahrzeuge erfassen automatisiert Kfz-Kennzeichen und gleichen diese mit digitalen Parkberechtigungen ab. Ziel ist eine effizientere Kontrolle sowie mehr Verkehrssicherheit – ein Fortschritt mit weitreichenden Implikationen für Städte und Gemeinden.
Funktionsweise der Scan-Autos
Scan-Autos sin...
