-
Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße
Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der tatsächlich verantwortliche Fahrer für Verstöße einzustehen hat. Allerdings bestehen im ruhenden Verkehr spezifische Normierungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße vorsehen. Die gesetzlichen Regelungen und die ...
-
Verwaltungsgericht Berlin: Kein Niqab beim Autofahren erlaubt
Eine Muslimin scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, um trotz Verhüllungsverbots mit Gesichtsschleier Auto fahren zu dürfen. Das Gericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit diene und nicht durch die Religionsfreiheit aufgehoben werden könne (Az. 11 K 61/24).
Muslimin klagt auf Ausnahme für Niqab am Steuer
Die Klägerin, eine muslimische Frau, wollte erreichen, dass sie trotz des gesetzlichen Verhüllungsve...
-
OLG Frankfurt: Fahrverbot für massive Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche Geschwindüberschreitung darstellt. Die Rechtsbeschwerde eines Fahrers gegen eine Geldbuße von 900 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot wurde abgewiesen.
146 km/h trotz Tempolimit – OLG weist Ausrede zurück
Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Fulda verurteilt, weil er außerhalb geschlossen...
-
Einzuhaltender Abstand: Regeln und Bußgeld-Tabelle
Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese Entfernung wird in Metern angegeben und richtet sich nach der Geschwindigkeit, den Straßenverhältnissen und anderen äußeren Faktoren. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Der Sicherheitsabstand ist entscheidend, um Auffahrunfälle zu vermeide...
-
OLG Frankfurt: Mitschuld von Polizisten bei Unfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen.
Unfall nach Absicherung auf Autobahn
Im November 2015 sicherten drei Bundespolizisten auf dem Heimweg eine Unfallstelle auf der A4 bei Kirchheim ab. Nach einem Unfall blieb ein Fahrzeug auf der linken Spur liegen, Trümmerteile lagen auf der Fahrbahn. Die Beamten hielten an und positionierten sich zwischen Fahrbahn und Betonschutzwand....
