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Aktuelles zum Verkehrsrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Verkehrsrecht"

30. November 2022

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht"
  • Tiefergelegtes Fahrzeug ‒ Haftung der Gemeinde für Schäden an tiefergelegtem Fahrzeug infolge von Fahrbahnunebenheiten ?
    Dazu hat Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 07.12.2021 entschieden. Der Versicherungsnehmer der klagenden Versicherung hatte mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße befahren, deren Straßenbaulastträgerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 EUR. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Kläge...
  • Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse ?
    Bußgeld bis zu 320,00 EUR und immer ein 1 Monat Fahrverbot. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 20.09.2022 entschieden Der Betroffene befuhr die Bundesautobahn. Der Verkehr auf der dreispurigen Autobahn war baustellenbedingt ins Stocken geraten und teilweise zum Erliegen gekommen. Der Betroffene befuhr die dreispurige Autobahn auf der mittleren Fahrspur und hielt sich dabei linksseitig, während die hinter ihm befindlichen Fahrzeuge sowie zumindest ein vor ihm befi...
  • Fahren eines SUV ist keine Begründung für erhöhtes Bußgeld
    Frankfurt/Main. Fahrer großer Autos dürfen keine extra hohen Bußgelder für das Überfahren von roten Ampeln zahlen müssen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom Donnerstag, 20. Oktober 2022 (AZ.: 3 Ss-OWi 1048/22) entschieden. Eine bei einem SUV angenommene abstrakte Gefährdung oder auch eine „erhöhte“ Verletzungsgefahr könne nicht als Begründung für ein höheres Bußgeld dienen. Im Ergebnis blieb das Oberlandesgericht hier jedoch beim erhöhten Bu...
  • Betrunkenem Radfahrer hilft Ausweichen auf Fußweg nicht
    Magdeburg. Auch Gehwege gehören zum öffentlichen „Straßenverkehr“. Wer verbotenerweise volltrunken mit dem Fahrrad auf einem „Fußweg“ fährt, kann deshalb aufgrund Fahrens im öffentlichen „Straßenverkehr“ zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichtet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) in Magdeburg in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2022 (Az.: 3 M 65/22). Im konkreten Fall war der Antragsteller ...
  • Auch ohne Kollision Unfall mit Krankenwagen
    Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen Teil der Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden hat (Az.: 2 U 20/22). Dementsprechend haftet im streitigen Fall der Rettungsdienst mit 20 Prozent. Der Fahrer des Krankenwagens war mit eingeschaltetem Martinshorn unterwegs und woll...