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Aktuelles zum Verkehrsrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Verkehrsrecht"

23. Februar 2024

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht"
  • Verkehrsunfall in der Schweiz – Was müssen deutsche Unfallgeschädigte beachten?
    Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten Verkehrsunfälle...
  • Amtsgericht München: Keine Haftung für Parkhaus bei Baumsturz auf Auto
    Das Amtsgericht München hat in einem Fall über Schadensersatz entschieden, bei dem ein Baum bei einem Unwetter auf ein geparktes Auto stürzte. Dabei wurde die Klage einer Frau gegen die Betreiberin eines Parkhauses abgewiesen (Az.: 113 C 18489/22). Baumsturz auf Auto bei Unwetter: Streit um Parkhaus-Haftung Die Frau parkte ihr Auto auf der Straße gegenüber einem Parkhaus, das von der Beklagten betrieben wurde. Diese war für die Sicherung und Pflege der Bäume auf dem Parkhausgeländ...
  • BGH-Urteil klärt Haftung bei Kollision mit Müllcontainer
    Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2023, behandelt einen Fall, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Müllcontainer kam, der zuvor von einem Müllwagen entleert wurde (Az.: VI ZR 77/23). Dieses Urteil beleuchtet die Verantwortlichkeiten im Straßenverkehr und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Pflegedienst fordert Schadensersatz nach Kollision mit Müllcontainer In diesem Rechtsstreit forderte ein Pflegedienst Schadensersatz na...
  • Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?
    Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge. Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbs...
  • Autofahren in der Schweiz: Teure Überraschungen im Nachbarland vermeiden
    Die Schweiz ist ein malerisches Urlaubsland und zieht jährlich viele deutsche Touristen an. Doch auch als Arbeitsort ist das Nachbarland besonders attraktiv. Auf der Straße gelten jedoch oft andere Gesetze als hierzulande. Vor einer beruflichen oder privaten Reise sollten Sie sich also unbedingt über die Regeln im Straßenverkehr informieren. Denn bei Missachtung drohen hohe Strafen. In der Schweiz herrscht Mautpflicht Wenn Sie in der Schweiz auf der Autobahn fahren, herrscht die sogena...