-
OLG Frankfurt / Main: Vermietung an Stadt verletzt Hotel-Pachtvertrag nicht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 U 63/24) hat am 21.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Hotelzimmern an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht gegen den vereinbarten Nutzungszweck eines Hotelpachtvertrags verstößt.
Stadt nutzt Hotel für Unterbringung – Klage auf Räumung
Zwischen der Klägerin, Eigentümerin eines Gebäudes, und der beklagten Betreiberin bestand seit dem Jahr 2016 ein Pachtvertrag zur Nutzung der Räumli...
-
Mietvertrag zwischen GmbH und Mieter wegen fehlender kollusiver Absprache wirksam
Mit Urteil vom 26. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zur Sittenwidrigkeit eines Wohnraummietvertrags entschieden. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH mit einem Mieter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft kollusiv zusammengewirkt hatte, um eine extrem günstige Vermietung zu ermöglichen. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Berlin auf, welches den Mietvertrag für nichtig erklärt hatte, und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück...
-
Mieterhöhung richtig durchsetzen - Die besten Strategien für Vermieter
Als Vermieter muss man sich stets an die geltenden Regeln und Auflagen halten, die einem oftmals die Hände binden und finanzielle Entscheidungen erschweren. Vor allem in Bezug auf Mieterschutz hat der Staat viele Gesetze beschlossen, die den Mieter vor der Willkür des Vermieters wahren. Manchmal kommt es jedoch vor, dass kein Weg um eine Mieterhöhung führt. Verschiedene Gründe können die wachsende Inflation sein, steigende Kosten oder eine durchgeführte Modernisierung.
Um ein gutes Mie...
-
BGH-Urteile 2025: Neue Regeln für WEG-Kostenverteilung
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Bedingungen präzisiert, unter denen Wohnungseigentümer die Kostenverteilung abweichend von der Gemeinschaftsordnung per Mehrheitsbeschluss regeln können (BGH Urteile vom 14.02.2025, Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23).
Sachverhalt: Streit um Tiefgaragen- und Betriebskosten
Verfahren V ZR 236/23: Die Klägerin besitzt keine Sondernutzungsrechte an Stellplätzen in einer Tiefgarage, deren Sanierungskosten per Beschluss auf alle Eigentümer umg...
-
Verwaltungsgericht Freiburg: Vermieter haften für ausstehende Abfallgebühren
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg Vermieter nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen an Mieter für Abfallgebühren heranziehen darf (Az. 4 K 1957/23).
Freiburg: Vermieter haftet für Müllgebühren nach erfolglosen Mahnungen des Mieters
Im Jahr 2022 verlangte die Stadt Freiburg von einem Vermieter die Begleichung der Abfallgebühren für das Jahr 2018. Zuvor hatte die Stadt diese Gebühren gegenüber dem Mieter festgesetzt und diesen zweimal erfolgl...
