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Vorschuss für Heizkosten: Wann gibt es schnelles Geld?
Wenn die Heizung ausfällt und mit Strom geheizt werden muss, drohen hohe Kosten. Doch können Mieter einen sofortigen Kostenvorschuss per Eilverfahren verlangen? Ein Gericht hat nun geklärt, wann dies rechtlich möglich ist und welche hohen Hürden bestehen.
Der Sachverhalt: Heizungsausfall und hohe Stromkosten
In einem Mehrfamilienhaus nahm die Vermieterin die Zentralheizung außer Betrieb, um Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Als Ersatz stellte sie den betroffenen Mietern elektri...
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Keine Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr
Wenn Außenlampen die Zimmer des Nachbarn ausleuchten, geht es nicht nur um Komfort oder Sicherheit. Wer eine Zufahrt beleuchtet, kann rechtlich an Grenzen stoßen, wenn das Licht nachts in Wohnräume fällt. Besonders relevant kann das bei schmalen Zufahrten direkt an einer Hausfassade sein. Das Amtsgericht München hat entschieden: Eine solche Beleuchtung kann zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr zu unterlassen sein, wenn sie wesentlich stört.
Das Wichtigste in Kürze
Eine Nachbarin darf...
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Ärger mit dem Vermieter? Diese Rechte haben Mieter bei Mängeln, Kündigung und Mieterhöhung
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Heizung aus wegen Arbeiten: Vorschuss für Heizstrom nicht immer sofort
Wenn die Zentralheizung wegen Instandhaltungsarbeiten abgeschaltet wird, greifen Mieter oft zu elektrischen Heizgeräten. Das kann die Stromkosten erhöhen und schnell die Frage auslösen, ob der Vermieter sofort Geld vorschießen muss. Viele Betroffene könnten annehmen, dass ein solcher Kostenvorschuss im Eilverfahren schon wegen der laufenden Mehrkosten durchsetzbar ist. Die Entscheidung zeigt: Für eine schnelle Zahlung per einstweiliger Verfügung braucht es mehr als nur einen möglichen An...
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Indexmiete im Gewerbe: AGB-Fehler führen zur Unwirksamkeit
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine fehlerhafte Indexmiete in Gewerbemietverträgen von Anfang an unwirksam ist, wenn sie gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Dies ermöglicht Mietern die Rückforderung bereits gezahlter Erhöhungsbeträge.
Der Fall: Streit um automatische Mieterhöhungen
Ein Vermieter und eine Praxisinhaberin schlossen einen langfristigen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Im Vertrag war eine Klausel enthalten, die die Miete an ...
