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Zahlung von Mietschulden macht ordentliche Kündigung nicht automatisch unwirksam
Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die Begleichung der Mietschulden eine fristlose Mietkündigung nachträglich unwirksam, nicht aber eine hilfweise ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 19. September 2018, in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Damit müssen zwei Be...
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Auch wenn Mieter Wohnung nicht nutzt, muss Vermieter sie intakt halten
Karlsruhe (jur). Vermieter müssen eine Wohnung immer in Schuss halten – auch dann, wenn der Mieter die Wohnung dritten zur Nutzung überlassen hat. Der Vermieter kann dann nicht geltend machen, der Mieter selbst sei durch einen Mangel ja gar nicht beeinträchtigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. September 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 99/17). Im Streitfall geht es um weine Wohnung in Bad Homburg bei Frankfurt am Main. Die Grundmiete...
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Schönheitsreparaturen kann Vermieter nur vom Mieter fordern
Karlsruhe (jur). Vereinbart ein Mieter mit dem Vormieter die Renovierung der Wohnung, kann der Vermieter sich darauf nicht verlassen. Übergibt der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand, kann er trotz der Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter beim Auszug des Mieters keine Schönheitsreparaturen verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 22. August 2018, in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 277/16). Denn die Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter entfalte keine Wirkung a...
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Keine Vermieterhaftung für Schäden durch Lärm
Nürnberg (jur). Ein Vermieter muss für den Lärm eines herabfallenden, beschädigten Rollos nicht haften. Erschrickt der Mieter infolge des Lärms so sehr, dass er das Gleichgewicht auf der Treppe verliert, gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 18. Juni 2018 (Az.: 7 S 5872/17). Ein Vermieter müsse nicht „uferlos“ für Verletzungen des Mieters haften, mahnte das Gericht. Die klagende Mieterin...
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Bei Heizkostenabrechnung kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an
Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche angegeben, müssen die Mieter mit höheren Heizkostenzahlungen rechnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 220/17). Er wich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Geklagt hatten Mieter aus Köln, die laut M...
