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BGH-Urteile 2025: Neue Regeln für WEG-Kostenverteilung
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Bedingungen präzisiert, unter denen Wohnungseigentümer die Kostenverteilung abweichend von der Gemeinschaftsordnung per Mehrheitsbeschluss regeln können (BGH Urteile vom 14.02.2025, Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23).
Sachverhalt: Streit um Tiefgaragen- und Betriebskosten
Verfahren V ZR 236/23: Die Klägerin besitzt keine Sondernutzungsrechte an Stellplätzen in einer Tiefgarage, deren Sanierungskosten per Beschluss auf alle Eigentümer umg...
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Verwaltungsgericht Freiburg: Vermieter haften für ausstehende Abfallgebühren
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg Vermieter nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen an Mieter für Abfallgebühren heranziehen darf (Az. 4 K 1957/23).
Freiburg: Vermieter haftet für Müllgebühren nach erfolglosen Mahnungen des Mieters
Im Jahr 2022 verlangte die Stadt Freiburg von einem Vermieter die Begleichung der Abfallgebühren für das Jahr 2018. Zuvor hatte die Stadt diese Gebühren gegenüber dem Mieter festgesetzt und diesen zweimal erfolgl...
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Landgericht München lehnt Mieterhöhung über Mietspiegel wegen Inflation ab
Das Landgericht München I entschied, dass eine Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus nicht mit der Inflation begründet werden kann (Az. 14 S 3692/24).
Landgericht München bestätigt: Keine Mieterhöhung über Mietspiegel trotz Inflation
Die Klägerin verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die den üblichen Rahmen des Mietspiegels überschreitet. Sie argumentierte, dass aufgrund der hohen Inflation seit der Erstellung des Mietspiegels ein sogenannter "Stichtagszuschlag" an...
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BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum
In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren. Die Urteile stärken die Rechte von Wohnungseigentümern, die auf eigene Kosten Anpassungen, wie die Installation eines Personenaufzugs oder die Anhebung einer Terrasse mit Rampe, vornehmen möchten.
BGH stärkt Barrierefreiheit: A...
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Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter kündigen ?
Dazu hat das Amtsgericht (AG) Köln am 11.11.2022.
In einem Mehrfamilienhaus in Köln fanden mehrstündige Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs statt, an denen u. a. auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung teilnahmen. Bei diesen Treffen kam es zu lautstarken Unterhaltungen, Gegröle und auch Uringeruchsbelästigungen, die zu erheblichen Störungen der anderen Hausbewohner führten.
Daher kündigte der Vermieter den Mietvertrag ordentlich und verlangte die Räumung und Herausgabe.
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