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Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag schützt Altmieter vor Kündigung
Karlsruhe (jur). Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können bei einer Privatisierung die Mieter vor einer Kündigung schützen. Eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag ist wirksam, auch private Käufer werden dadurch nicht unangemessen benachteiligt, urteilte am Mittwoch, 14. November 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu einer Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter (Az.: VIII ZR 109/18). Konkret geht es um ein Siedlungshaus mit zwei Wohnungen in Bochum. Es ...
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Kein Widerruf nach Zustimmung zur Mieterhöhung
Karlsruhe (jur). Mieter sollten sich eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete genau überlegen. Denn haben sie der Mieterhöhung einmal zugestimmt, können sie dies nicht mehr widerrufen, urteilte am Mittwoch, 17. Oktober 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 94/17). Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gelte nicht bei der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Damit kommt ein Berliner Mieter um höhere Mietzahlungen nicht...
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Zahlung von Mietschulden macht ordentliche Kündigung nicht automatisch unwirksam
Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die Begleichung der Mietschulden eine fristlose Mietkündigung nachträglich unwirksam, nicht aber eine hilfweise ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 19. September 2018, in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Damit müssen zwei Be...
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Auch wenn Mieter Wohnung nicht nutzt, muss Vermieter sie intakt halten
Karlsruhe (jur). Vermieter müssen eine Wohnung immer in Schuss halten – auch dann, wenn der Mieter die Wohnung dritten zur Nutzung überlassen hat. Der Vermieter kann dann nicht geltend machen, der Mieter selbst sei durch einen Mangel ja gar nicht beeinträchtigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. September 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 99/17). Im Streitfall geht es um weine Wohnung in Bad Homburg bei Frankfurt am Main. Die Grundmiete...
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Schönheitsreparaturen kann Vermieter nur vom Mieter fordern
Karlsruhe (jur). Vereinbart ein Mieter mit dem Vormieter die Renovierung der Wohnung, kann der Vermieter sich darauf nicht verlassen. Übergibt der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand, kann er trotz der Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter beim Auszug des Mieters keine Schönheitsreparaturen verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 22. August 2018, in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 277/16). Denn die Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter entfalte keine Wirkung a...
