-
Der Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig
Karlsruhe (jur). Der Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig und daher insgesamt nichtig. Da das Mietrecht durch den Bundesgesetzgeber abschließend geregelt worden ist, dürfe das Land Berlin nicht durch eigene Landesgesetze davon abweichen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 15. April 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20). Mietern in Berlin drohen damit Mietnachzahlungen, wenn Vermieter eine Mieterhöhung ...
-
Mieterhöhung kann bei Mietendeckel behördlich verboten werden
Berlin (jur). Die Behörden dürfen Vermietern aufgrund des gesetzlich festgelegten "Berliner Mietendeckels" verbieten, die Mieten zu erhöhen. Nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen dürfen die zuständigen Behörden ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen Vermieter ergreifen, die bis zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung zum Mietendeckel vorsorglich bereits Mieterhöhungen vornehmen, aber noch nicht die Zahlung der erhöhten Miete verlangen, entschied das Verwaltungsgeric...
-
Wohnungsmodernisierung darf schon ein Jahr vorher angekündigt werden
Karlsruhe (jur). Vermieter dürfen geplante Modernisierungsmaßnahmen mit der Möglichkeit einer späteren Mieterhöhung dem Mieter bereits ein Jahr vor Beginn der Maßnahmen ankündigen. Nicht rechtsmissbräuchlich ist es auch, wenn der Vermieter den Mieter kurz vor Ablauf einer für ihn günstigen gesetzlichen Regelung über die geplante langfristige Maßnahme informiert, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 18. März 2021 (Az.: VIII ZR 305/19). Im konkreten Fall ...
-
Corona-Lockdown führt zu „Störung der Geschäftsgrundlage“ bei Mietverträgen
Frankfurt/Main (jur). Ladenvermieter können auch in Zeiten von Corona zunächst die volle Miete kassieren, müssen aber in einem Nachverfahren doch noch mit einer Minderung rechnen. Denn die Corona-Pandemie habe eine "Störung der Geschäftsgrundlage“ des Mietvertrages verursacht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Freitag, 19. März 2021, in einem sogenannten Urkundenverfahren (Az.: 2 U 143/20). Im streitigen Fall brach der Umsatz eines Ladenbetreibers in Bad Homburg...
-
Minderung bei Gewerbemiete wegen Corona möglich
Dresden/Karlsruhe (jur). Ladenbesitzer, die wegen Corona schließen mussten, können ggf. die Miete wegen "Störung der Geschäftsgrundlage" mindern. Das haben die Oberlandesgerichte (OLG) Dresden und Karlsruhe in zwei am Donnerstag, 25. Februar 2021, verkündeten Urteilen vor Vortag entschieden. Nach dem Dresdner Urteil ist eine Reduzierung um die Hälfte grundsätzlich möglich (Az. 5 U 1782/20). Eine Minderung der Miete setzt dagegen nach dem Karlsruher Urteil eine schwerwiegende wirtschaftl...
