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Bei Heizkostenabrechnung kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an
Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche angegeben, müssen die Mieter mit höheren Heizkostenzahlungen rechnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 220/17). Er wich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Geklagt hatten Mieter aus Köln, die laut M...
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Anspruch auf Warmwasser auch im Sommer
Fulda (jur). Mieter haben auch im Sommer Anspruch auf Heizung und Warmwasser. Dabei ist warmes Wasser sogar eilbedürftig und rechtfertigt daher einen Antrag auf gerichtliche Anordnung, wie das Landgericht (LG) Fulda in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 5. Januar 2018 entschied (Az.: 5 T 200/17). Es gab damit einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern im Raum Bad Hersfeld recht. Sie hatte am 30. Juni 2017 festgestellt, dass kein warmes Wasser aus der Leitung kommt. Weil die M...
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Eigentümergemeinschaft muss bei Feuchtigkeit im Erdgeschoss zahlen
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss einer teuren Gebäudesanierung auch dann zustimmen, wenn bislang nur einzelne Wohnungen oder Einheiten von Schäden betroffen sind. Das hat am Freitag, 4. Mai 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer Eigentümergemeinschaft in Hamburg entschieden (Az.: V ZR 203/17). In dem 1890 errichteten Gebäude befinden sich im Erdgeschoss drei als Büros oder Läden nutzbare Einheiten, derzeit eine Naturheilpraxis, eine Künstle...
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Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Mietpreisbremse unwirksam
Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit einem „Entwurf“ und damit nicht ausreichend begründet, so die Frankfurter Richter in ihrem am Dienstag, 27. März 2018, verkündeten Urteil (Az.: 2-11 S 183/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Der Bund hatte den Ländern per Ges...
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Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück
Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den Winterdienst verantwortlich, muss der Vermieter nicht nachbessern, urteilte am Mittwoch, 21. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 255/16). Anders sehe dies nur aus, wenn die Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf Grundstückseigentümer und Vermieter übertragen wurd...
