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Winterdienst bei Mietwohnungen: Vermieterhaftung bei Glatteisunfällen
Wer für das Schneeräumen und Streuen auf dem Grundstück verantwortlich ist, sorgt im Winter oft für Streit. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stellt nun klar, dass Vermieter von Eigentumswohnungen sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen können, wenn ein Mieter auf glattem Untergrund verunglückt.
Sturz auf spiegelglattem Weg zum Wohnhaus
In dem entschiedenen Fall bewohnte eine Frau eine Eigentumswohnung als Mieterin. Der Vermieter war also gleichzeitig Mitglied ei...
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Kündigungssperrfrist: Eigenbedarf bei Umwandlung in eine Familien-GbR
Wenn eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und an eine Familien-GbR verkauft wird, müssen Vermieter oft lange mit einer Kündigung warten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die gesetzliche Kündigungssperrfrist auch dann gilt, wenn die neuen Eigentümer allesamt enge Familienmitglieder sind.
Der Fall: Eigenbedarf durch die Tochter nach Umwandlung
In einem aktuellen Fall aus München bewohnte ein Mieter bereits seit über zwei Jahrzehnten seine Wohnung in einem Mehrfamili...
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Tod des Mieters verschwiegen: Wann die fristlose Kündigung droht
Wer in einer Wohnung lebt, obwohl der eigentliche Mieter bereits verstorben ist, geht ein hohes rechtliches Risiko ein. Das Verschweigen des Todesfalls gegenüber dem Vermieter über Jahre hinweg rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da die notwendige Vertrauensbasis für das Mietverhältnis zerstört ist.
Ein jahrelanges Täuschungsmanöver fliegt auf
In dem zugrunde liegenden Fall verstarb der offizielle Mieter einer Wohnung bereits im Jahr 2019. Seine Lebensgefährtin, die mit ihm in ...
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Wohnung als Firmensitz: Wann darf der Vermieter kündigen?
Viele Mieter nutzen ihre Wohnung für berufliche Erledigungen. Doch ab wann wird aus einer erlaubten Nutzung eine unzulässige gewerbliche Tätigkeit? Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die bloße Angabe der Privatadresse im Impressum einer Webseite noch kein Kündigungsgrund für den Vermieter ist.
Streit um die Tätigkeit als Stadtführer
In dem verhandelten Fall ging es um einen Mieter, der bei Abschluss des Mietvertrages angab, als Stadtführer tätig zu sein. Später stellt...
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Indexklausel muss transparent sein
Ein Berliner Gericht erklärt eine Indexmietklausel für unwirksam, weil sie wichtige gesetzliche Einschränkungen verschweigt.
Was war passiert?
Ein Mieter schloss Ende 2021 einen Mietvertrag für eine Wohnung in Berlin ab. Der Vertrag enthielt eine sogenannte Indexmietklausel. Diese Art der Vereinbarung koppelt die Miete an den Verbraucherpreisindex, also an die allgemeine Preisentwicklung in Deutschland. Steigt dieser Index, darf auch die Miete steigen.
Die Klausel im Mietvertrag be...
