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Mieter haben Auskunftsanspruch gegenüber Vermieter über personenbezogene Daten
Wiesbaden (jur). Wenn Vermieter ihre Mietverträge "strukturiert" in einem Ordner sammeln, kann ein Mieter Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die archiviert wurden, verlangen. Der Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung gilt erst recht, wenn ein Vermieter mit Mietern über WhatsApp kommuniziert und eine Firma mit der Betriebskostenabrechnung einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, entschied das Amtsgericht Wiesbaden in einem kürzlich verö...
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Fristen für die Widerspruchsfrist bei der Nebenkostenabrechnung
*h2*Fristen für die Widerspruchsfrist bei der Nebenkostenabrechnung*/h2* Der Mieter hat eine Widerspruchsfrist von 12 Monaten -> ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Nebenkostenabrechnung an den Mieter. Gemäß § 556 Abs.3 wird eine Frist von 12 Monaten dem Mieter zugesprochen, in denen er die Nebenkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit und Korrektheit hin prüfen kann. Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung müssen dem Vermieter somit spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Erhalt der Neb...
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Der Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig
Karlsruhe (jur). Der Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig und daher insgesamt nichtig. Da das Mietrecht durch den Bundesgesetzgeber abschließend geregelt worden ist, dürfe das Land Berlin nicht durch eigene Landesgesetze davon abweichen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 15. April 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20). Mietern in Berlin drohen damit Mietnachzahlungen, wenn Vermieter eine Mieterhöhung ...
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Mieterhöhung kann bei Mietendeckel behördlich verboten werden
Berlin (jur). Die Behörden dürfen Vermietern aufgrund des gesetzlich festgelegten "Berliner Mietendeckels" verbieten, die Mieten zu erhöhen. Nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen dürfen die zuständigen Behörden ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen Vermieter ergreifen, die bis zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung zum Mietendeckel vorsorglich bereits Mieterhöhungen vornehmen, aber noch nicht die Zahlung der erhöhten Miete verlangen, entschied das Verwaltungsgeric...
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Wohnungsmodernisierung darf schon ein Jahr vorher angekündigt werden
Karlsruhe (jur). Vermieter dürfen geplante Modernisierungsmaßnahmen mit der Möglichkeit einer späteren Mieterhöhung dem Mieter bereits ein Jahr vor Beginn der Maßnahmen ankündigen. Nicht rechtsmissbräuchlich ist es auch, wenn der Vermieter den Mieter kurz vor Ablauf einer für ihn günstigen gesetzlichen Regelung über die geplante langfristige Maßnahme informiert, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 18. März 2021 (Az.: VIII ZR 305/19). Im konkreten Fall ...
