Header

Aktuelles zum Mietrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Mietrecht & WEG"

14. April 2024

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG" JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten
  • BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum
    In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren. Die Urteile stärken die Rechte von Wohnungseigentümern, die auf eigene Kosten Anpassungen, wie die Installation eines Personenaufzugs oder die Anhebung einer Terrasse mit Rampe, vornehmen möchten. BGH stärkt Barrierefreiheit: A...
  • Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter kündigen ?
    Dazu hat das Amtsgericht (AG) Köln am 11.11.2022. In einem Mehrfamilienhaus in Köln fanden mehrstündige Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs statt, an denen u. a. auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung teilnahmen. Bei diesen Treffen kam es zu lautstarken Unterhaltungen, Gegröle und auch Uringeruchsbelästigungen, die zu erheblichen Störungen der anderen Hausbewohner führten. Daher kündigte der Vermieter den Mietvertrag ordentlich und verlangte die Räumung und Herausgabe. ...
  • BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Aktenzeichen VIII ZR 88/22 entschieden, dass Mieter auch für ihre Nebenwohnungen das Recht haben, eine Untervermietung zu beantragen, wenn sie aus Kostengründen darauf angewiesen sind und die Wohnung teilweise selbst nutzen. Streit um Untervermietung der Wohnung In Berlin lebte ein Mieter mit seiner Familie in einer Dreizimmerwohnung, welche als Hauptwohnsitz diente. Nach der Geburt eines weiteren Kindes zog die Familie an den Stadtrand und die ur...
  • OLG Frankfurt: Standortnähe zu Schulen kein automatischer Mietmangel
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 5/23) hat entschieden, dass die Nähe einer Spielhalle zu einer Schule nicht direkt einen Mietmangel begründet. Spielhallengesetz: Mietvertragskonflikt wegen Schulnähe Die Vermieterin hatte die Räumlichkeiten, vorgesehen für Spielhallenbetrieb, vermietet. Mit Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes genügten diese nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen aufgrund ihrer Lage. Eine Betreibergesellschaft, welche den Mietvertrag üb...
  • Amtsgericht Köln setzt Grenzen für Balkon-Solaranlagen
    Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil unter dem Aktenzeichen 222 C 150/23 die Grenzen für die Installation von Solaranlagen durch Mieter aufgezeigt. Kölner Balkon-Dilemma: Mieter kämpfen für Recht auf Solarpaneele In dem vorliegenden Fall beabsichtigten Mieter in Köln, an der Außenseite ihres Balkons Solarpaneele zu montieren. Der Eigentümer des Mietobjekts verwehrte jedoch seine Zustimmung, da er darin eine optische Störung und bauliche Modifikation seiner Immobilie ...