-
Im Mietvertrag enthaltener Kabelanschluss nicht separat kündbar
Karlsruhe (jur). Millionen Mieterinnen und Mieter müssen weiterhin ihren im Mietvertrag enthaltenen Kabelanschluss als Betriebskosten bezahlen und können ihn nicht separat kündigen. Erst spätestens ab Mitte 2024 dürfen Vermieter die Kabelanschlusskosten nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, urteilte am Donnerstag, 18. November 2021, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 106/20). Aufgrund einer Gesetzesänderung können Mieter dann den Kabelanschluss nach einer ...
-
Täuschungsabsicht bei Betriebskosten rechtfertigt Ladenkündigung
Karlsruhe (jur). Versucht ein Ladenvermieter, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, ist dies ein „wichtiger Grund“ für eine Kündigung durch den Mieter. Eine Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Montag, 15. November 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XII ZR 11/20). Eine Klausel, wonach Läden in einem Einkaufszentrum bestimmte Öffnungszeiten einzuhalten haben, ist danach aber z...
-
Vermieter muss bei E-Auto-Ladestation in Wohnanlage auf Lösung für alle achten
München (jur). Mieter können nicht einfach eine Ladestation für ihr Elektroauto in der Tiefgarage eines großen Wohnkomplexes installieren lassen. Wenn die Stromkapazitäten eine Vielzahl von Einzelstationen nicht zulassen, kann der Vermieter auf einen bestimmten Anbieter mit einem Gesamtkonzept bestehen, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 22. Oktober 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 416 C 6002/21). Das bedeutet, dass eine eigene Ladestation für ein Ehepaar in Münch...
-
Bei Legionelleninfektion muss Vermieter nicht immer haften
Krefeld (jur). Vermieter haften nicht automatisch für den Tod eines Mieters aufgrund einer Legionelleninfektion, selbst wenn das Vorhandensein der entsprechenden Bakterien im Trinkwassersystem des Mietshauses nachgewiesen wurden. Um einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen zu können, muss zumindest nachgewiesen werden, dass die Art der Legionellen, die den Tod verursacht hat, auch in den Wasserproben gefunden wurde, entschied das Landgericht Krefeld in einem Urteil ...
-
Kürzel „i.A.“ mit Unterschrift erfüllt nicht das Schriftformerfordernis
Wuppertal (jur). Eine Unterschrift mit der Abkürzung "i. A." allein reicht nicht aus, um einen Mietvertrag wirksam zu kündigen. Damit eine Kündigung formwirksam ist, muss vielmehr die Stellvertretung des Vermieters im Kündigungsschreiben offengelegt werden, entschied das Landgericht Wuppertal in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 4. August 2021 (Az.: 9 T 128/21). Die Wuppertaler Richter bewilligten damit einem Mieter Prozesskostenhilfe in einem Streit um eine Mietkündigung...
