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Bei Legionelleninfektion muss Vermieter nicht immer haften
Krefeld (jur). Vermieter haften nicht automatisch für den Tod eines Mieters aufgrund einer Legionelleninfektion, selbst wenn das Vorhandensein der entsprechenden Bakterien im Trinkwassersystem des Mietshauses nachgewiesen wurden. Um einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen zu können, muss zumindest nachgewiesen werden, dass die Art der Legionellen, die den Tod verursacht hat, auch in den Wasserproben gefunden wurde, entschied das Landgericht Krefeld in einem Urteil ...
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Kürzel „i.A.“ mit Unterschrift erfüllt nicht das Schriftformerfordernis
Wuppertal (jur). Eine Unterschrift mit der Abkürzung "i. A." allein reicht nicht aus, um einen Mietvertrag wirksam zu kündigen. Damit eine Kündigung formwirksam ist, muss vielmehr die Stellvertretung des Vermieters im Kündigungsschreiben offengelegt werden, entschied das Landgericht Wuppertal in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 4. August 2021 (Az.: 9 T 128/21). Die Wuppertaler Richter bewilligten damit einem Mieter Prozesskostenhilfe in einem Streit um eine Mietkündigung...
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Keine dauernde Haftung für Miete der ehemaligen Ehewohnung
Oldenburg (jur). Trennt sich ein Ehepaar und der Mann verlässt die gemeinsame Wohnung, dann muss er nicht ewig für die Miete haften. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied in einem am Mittwoch, 16. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 UF 2/21), dass er ein Jahr nach dem Auszug notfalls die Kündigung der Wohnung verlangen kann. In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar aus Niedersachsen gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen. Das bedeutete, dass sie beide für die Zahlu...
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Mieter haben Auskunftsanspruch gegenüber Vermieter über personenbezogene Daten
Wiesbaden (jur). Wenn Vermieter ihre Mietverträge "strukturiert" in einem Ordner sammeln, kann ein Mieter Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die archiviert wurden, verlangen. Der Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung gilt erst recht, wenn ein Vermieter mit Mietern über WhatsApp kommuniziert und eine Firma mit der Betriebskostenabrechnung einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, entschied das Amtsgericht Wiesbaden in einem kürzlich verö...
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Fristen für die Widerspruchsfrist bei der Nebenkostenabrechnung
*h2*Fristen für die Widerspruchsfrist bei der Nebenkostenabrechnung*/h2* Der Mieter hat eine Widerspruchsfrist von 12 Monaten -> ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Nebenkostenabrechnung an den Mieter. Gemäß § 556 Abs.3 wird eine Frist von 12 Monaten dem Mieter zugesprochen, in denen er die Nebenkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit und Korrektheit hin prüfen kann. Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung müssen dem Vermieter somit spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Erhalt der Neb...
