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Kontrolle von Betriebskostenabrechnungen verbessert
Karlsruhe (jur). Um eine Betriebskostenabrechnung zu prüfen, dürfen Mieter nicht nur die Rechnungen, sondern auch die entsprechenden Zahlungsbelege einsehen. Nur so könnten sie überprüfen, ob die Beträge rechtmäßig in die Abrechnung aufgenommen wurden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 28. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII ZR 118/19). Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin in Berlin mit ihrer Betriebskostenabrechnung für 20...
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Mietminderung durch unübliche Lärmbelästigung
Hannover (jur). Monatelanger Lärm und Schmutz durch den Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg können eine Mietminderung rechtfertigen. Das Argument, dass solche Arbeiten und die damit einhergehenden Lärm- und Schmutzemissionen für eine "städtebauliche Entwicklung" hingenommen werden müssen, reiche für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen nicht aus, entschied das Amtsgericht Hannover in einem am Donnerstag, 10. Dezember 2020, bekannt gegebenen Urteil (Az.: 468 C 3906/20). Der...
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Für Mietkündigungsschutz muss Gastwirt nicht vermögenslos sein
Nürnberg (jur). Wenn Gaststättenbetreiber aufgrund der Corona-Pandemie offensichtlich keine Einnahmen haben, darf der Vermieter ihnen wegen fehlender Mietzahlungen in den Monaten von April bis Ende Juni 2020 nicht wegen kündigen. Der Gewerbemieter muss seine Vermögenslosigkeit hierfür nicht nachweisen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) in einem am Montag, 30. November 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 13 U 3078/20). Mit dem aktualisierten Einführungsgesetz zum Bürgerlichen...
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Mietminderung wegen Lockdown nicht möglich
Frankfurt am Main (jur). Die Schließung eines Geschäfts aufgrund der Corona-Pandemie ist kein Mangel der gemieteten Räumlichkeiten. Eine Mietminderung ist daher in der Regel nicht gerechtfertigt, so das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 16. November 2020, verkündeten Urteil (Az.: 2-15 O 23/20). Nach diesem Urteil kommt anderes nur dann in Betracht, wenn die Existenz des Ladenbetreibers bedroht ist. *h2*Vermieterin klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.*/h2* Das L...
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Schlüsselabgabe ist ein Verzicht der Verfügungsgewalt
Frankfurt/Main (jur). Schlüssel sollten von Mietern oder Pächtern nicht voreilig an den Eigentümer übergeben werden. Rechtlich ist dies als ein freiwilliger Verzicht auf die Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten zu bewerten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 9. November 2020, verkündeten Beschluss gegen einen Restaurantbetreiber entschieden hat (Az.: 2 W 50/20). Gleiches könne selbst dann gelten, wenn von Polizeibeamten zur Herausgabe der Schlüs...
