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Aktuelles zum Mietrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Mietrecht & WEG"

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG"
  • Eigentümergemeinschaft muss bei Feuchtigkeit im Erdgeschoss zahlen
    Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss einer teuren Gebäudesanierung auch dann zustimmen, wenn bislang nur einzelne Wohnungen oder Einheiten von Schäden betroffen sind. Das hat am Freitag, 4. Mai 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer Eigentümergemeinschaft in Hamburg entschieden (Az.: V ZR 203/17). In dem 1890 errichteten Gebäude befinden sich im Erdgeschoss drei als Büros oder Läden nutzbare Einheiten, derzeit eine Naturheilpraxis, eine Künstle...
  • Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Mietpreisbremse unwirksam
    Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit einem „Entwurf“ und damit nicht ausreichend begründet, so die Frankfurter Richter in ihrem am Dienstag, 27. März 2018, verkündeten Urteil (Az.: 2-11 S 183/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Der Bund hatte den Ländern per Ges...
  • Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück
    Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den Winterdienst verantwortlich, muss der Vermieter nicht nachbessern, urteilte am Mittwoch, 21. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 255/16). Anders sehe dies nur aus, wenn die Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf Grundstückseigentümer und Vermieter übertragen wurd...
  • Keine Miete vom Jobcenter ohne Angaben über Einkünfte
    Kassel (jur). Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind über seine selbstständigen Einkünfte in Schweigen, muss auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht bezahlt werden, urteilte am Mittwoch, 14. Februar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 17/17). Das gelte auch dann, wenn dadurch die anderen Familienmitglieder Probleme...
  • Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße ein
    Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die Landes-Wohnflächenverordnung, wenn sich nicht eine andere „Verkehrssitte“ durchgesetzt hat, wie das Landgericht (LG) Berlin in einem am Donnerstag, 15. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 18 S 308/13). Danach sind Balkone in Berlin nur mit einem Viertel der Fläche zu berücksichtigen. Konkret g...