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BGH Karlsruhe entscheidet zu Schönheitsreparaturen in unrenovierter Wohnung
Karlsruhe (jur). Bei einer Mietwohnung, die unrenoviert übernommen wurde, kann sich der Mieter nicht darauf verlassen, dass der Vermieter alle Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen trägt. Ist der Zustand der Wohnung nach Jahren schlechter als zu Beginn des Mietverhältnisses, müssen sich Vermieter und Mieter regelmäßig die Kosten der Renovierung je zur Hälfte teilen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 8. Juli 2020, über zwei Mietrechtsstreitigkeiten in Ber...
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AG Hannover bestätigt fristlose Mietkündigung bei Lagerung von „Polenböllern“
Hannover (jur). Die Lagerung von mit Glasscherben bedeckten "Polenböllern" in einer Mietwohnung kann die Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Es hilft nicht, dass der Mieter mit dem Sprengstoff eigentlich nur die Ratten am Haus bekämpfen und während der Zündung einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten will, entschied das Amtsgericht Hannover in einem am Montag, 6. Juli 2020, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: 474 C 13200/19). In dem streitigen Fall hatte das klagende ...
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BGH Karlsruhe stellt Mindestanforderungen für Nebenkostenabrechnungen klar
Karlsruhe (jur). Die Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung sollten nicht überzogen werden. Für die formelle Wirksamkeit einer solchen Abrechnung genügt es, wenn sie eine Zusammenfassung der Gesamtkosten, den zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug geleisteter Vorauszahlungen enthält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 9. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 244/18). Der Streit betraf e...
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BGH Karlsruhe verneint Umlagefähigkeit einer „Notdienstpauschale“ für Hausmeister
Karlsruhe (jur). Mieter müssen nicht für eine "Notdienstpauschale" aufkommen, die an den Hausmeister gezahlt wird. Diese Kosten sind den Verwaltungskosten zuzurechnen, die von Vermietern nicht auf die Mieter umgelegt werden darf, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag 30. Januar 2020 in Karlsruhe veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 62/19) entschieden hat. Der Streit betrifft ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Charlottenburg. Die Eigentümerin hatte einen Hausmeister eingestellt...
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Laut AG München haftet Vermieter nicht für Unterkunftskosten aufgrund eines Brandes
München (jur). Der Vermieter ist nur dann für die Unterbringungskosten der Mieter während der Reparaturarbeiten an ihrer Wohnung verantwortlich, wenn er die Arbeiten selbst geplant hat oder für deren Notwendigkeit verantwortlich ist. Müssen hingegen die Mieter nach einem von anderen Mietern verursachten Brand die eigene Wohnung vorübergehend verlassen, haftet der Vermieter nicht, stellte das amtsgericht München in einem am Freitag, den 27. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az.: 414 C 229...
