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BGH Karlsruhe stellt Mindestanforderungen für Nebenkostenabrechnungen klar
Karlsruhe (jur). Die Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung sollten nicht überzogen werden. Für die formelle Wirksamkeit einer solchen Abrechnung genügt es, wenn sie eine Zusammenfassung der Gesamtkosten, den zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug geleisteter Vorauszahlungen enthält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 9. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 244/18). Der Streit betraf e...
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BGH Karlsruhe verneint Umlagefähigkeit einer „Notdienstpauschale“ für Hausmeister
Karlsruhe (jur). Mieter müssen nicht für eine "Notdienstpauschale" aufkommen, die an den Hausmeister gezahlt wird. Diese Kosten sind den Verwaltungskosten zuzurechnen, die von Vermietern nicht auf die Mieter umgelegt werden darf, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag 30. Januar 2020 in Karlsruhe veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 62/19) entschieden hat. Der Streit betrifft ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Charlottenburg. Die Eigentümerin hatte einen Hausmeister eingestellt...
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Laut AG München haftet Vermieter nicht für Unterkunftskosten aufgrund eines Brandes
München (jur). Der Vermieter ist nur dann für die Unterbringungskosten der Mieter während der Reparaturarbeiten an ihrer Wohnung verantwortlich, wenn er die Arbeiten selbst geplant hat oder für deren Notwendigkeit verantwortlich ist. Müssen hingegen die Mieter nach einem von anderen Mietern verursachten Brand die eigene Wohnung vorübergehend verlassen, haftet der Vermieter nicht, stellte das amtsgericht München in einem am Freitag, den 27. Dezember 2019 verkündeten Urteil (Az.: 414 C 229...
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Beleidigung als „Huso“ im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages
Düsseldorf (jur). Die Beleidigung eines Vermieters auf Facebook als "Huso" für "Hurensohn" und die Androhung von Gewalt rechtfertigen eine fristlose Beendigung des Mietverhältnisses. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Mieter ist für den Vermieter nicht zumutbar, entschied das Amtsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2019 (Az.: 27 C 346/18). Dem Streit gingen Mietrückstände eines Mieters und Lärmbelästigungen, über die sich die Nachbar...
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Schimmelpilzgefahr begründet keine Mietminderung
Karlsruhe (jur). Eine erhöhte Schimmelpilzgefahr wegen einer verbesserungswürdigen Dämmung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Entspricht die Dämmung den Standards, die zur Zeit des Baus der Wohnung galten, ist dies trotz einer höheren Schimmelpilzgefahr kein zu behebender Mangel, urteilte am Mittwoch, 5. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Geklagt hatten zwei Mieter aus dem Hamburger Umland in Schleswi...
