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Schimmelpilzgefahr begründet keine Mietminderung
Karlsruhe (jur). Eine erhöhte Schimmelpilzgefahr wegen einer verbesserungswürdigen Dämmung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Entspricht die Dämmung den Standards, die zur Zeit des Baus der Wohnung galten, ist dies trotz einer höheren Schimmelpilzgefahr kein zu behebender Mangel, urteilte am Mittwoch, 5. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Geklagt hatten zwei Mieter aus dem Hamburger Umland in Schleswi...
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Hartz-IV: Mietkaution muss von den Regelleistungen abgezahlt werden
Kassel (jur). Hartz-IV-Empfänger haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 28. November 2018, in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 31/17 R). Es wies damit einen Arbeitslosen aus dem Märkischen Kreis ab. 2012 hatte er dort eine Wohnung bezogen, die das Jobcenter als angemessen bewilligt hatte. Dafür musste er eine Mietkaution in Höhe von 566 Euro bezahlen. Seinen Ant...
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Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag schützt Altmieter vor Kündigung
Karlsruhe (jur). Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können bei einer Privatisierung die Mieter vor einer Kündigung schützen. Eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag ist wirksam, auch private Käufer werden dadurch nicht unangemessen benachteiligt, urteilte am Mittwoch, 14. November 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu einer Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter (Az.: VIII ZR 109/18). Konkret geht es um ein Siedlungshaus mit zwei Wohnungen in Bochum. Es ...
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Kein Widerruf nach Zustimmung zur Mieterhöhung
Karlsruhe (jur). Mieter sollten sich eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete genau überlegen. Denn haben sie der Mieterhöhung einmal zugestimmt, können sie dies nicht mehr widerrufen, urteilte am Mittwoch, 17. Oktober 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 94/17). Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gelte nicht bei der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Damit kommt ein Berliner Mieter um höhere Mietzahlungen nicht...
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Zahlung von Mietschulden macht ordentliche Kündigung nicht automatisch unwirksam
Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die Begleichung der Mietschulden eine fristlose Mietkündigung nachträglich unwirksam, nicht aber eine hilfweise ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 19. September 2018, in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Damit müssen zwei Be...
