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Kein Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Frankfurt/Main. Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Die entsprechende Vereinbarung ist sittenwidrig und dadurch nichtig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom Donnerstag, 23. Juni 2022 (Az.: 2 W 45/22) entschieden hat.
Der Streit betraf drei Gebäude in Wiesbaden. Im Rahmen des Pachtvertrages war es dem Pächter gestattet, das Gebäude zu Wohnzwecken zu nutzen und zu vermieten. Bei einer Polizeikontrolle im Jahr 2015 wurden dort 61 Personen a...
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Provisionssplitting: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Der Immobilienmarkt ist für Erstverkäufer (oder auch Erstkäufer) recht unübersichtlich. Man verkauft oder kauft eine Immobilie nun mal nicht wie ein altes Buch auf einer Online-Plattform für gebrauchte Gegenstände. Die Fülle an Vorgaben, Auflagen und rechtlichen Besonderheiten ist für den Einzelnen kaum zu durchschauen.
In den letzten Jahren hat sich vor allem ein Thema zum Kopfschmerz-Problem entwickelt: der Provisionssplit. Eine grundsätzlich vorteilhafte und faire Änderung im Ges...
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Wegen Verweigerung der Wohnungsbesichtigung fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
München. Mieter dürfen Vermieterbesichtigungen nach dem Verkauf ihrer Wohnung nicht verweigern. Wenn der Mieter dem Käufer den Zugang zur Wohnung beharrlich verweigert, kann der Käufer das Mietverhältnis fristlos kündigen, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, den 29. April 2022 bekannt gegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 474 C 4123/21).Das bedeutet, dass damit zwei Mieter nun aus ihrer seit 2005 gemieteten 60 Quadratmeter großen 3-Zimmer-Wohnung in München ausziehe...
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Anschwärzen eines Nachbarn muss nicht anonym bleiben
Karlsruhe (jur). Schwärzt ein Mieter einen Nachbarn wegen einer nicht belegten „starken Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus“ beim Vermieter an, kann er nicht auf Anonymität vertrauen. Denn bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen kann der betroffene Nachbar nach der Datenschutzgrundverordnung Auskunft über den Namen der Person verlangen, die ihn angeschwärzt hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 28. März 2022, veröffentlichten Urteil (Az...
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Vorkaufsrecht von Mietern bei Verkauf ihrer Wohnung durch BGH gestärkt
Karlsruhe. Das gesetzliche Vorkaufsrecht von Mietern beim Wohnungsverkauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestärkt. Laut dem am Mittwoch, 23. März 2022, veröffentlichten Urteil müssen sie nur den Preis bezahlen, der vom bisherigen Eigentümer mit einem externen Interessenten vereinbart wurde (Az: VIII ZR 305/20).Wohnungseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mieter zu informieren, wenn sie ihre Mietwohnung verkaufen wollen. Der Mieter hat dann ein Vorkaufsrecht. Die Miet...
