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Mieterhöhung nicht komplett unwirksam, wenn einzelner Punkt unwirksam ist
Karlsruhe (jur). Im Streit um eine Erhöhung der Miete nach diversen baulichen Modernisierungen müssen die einzelnen Maßnahmen gesondert betrachtet werden. Sollte die Erhöhung in einem Punkt unwirksam sein, kann sie daher im übrigen Bestand haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 3. August 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 81/19) entschieden hat. Der konkrete Fall betrifft ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahr 2016 hatten die Eigentümer ...
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Nach Liebes-Aus muss Mietzusage nicht gehalten werden
München (jur). Wenn ein Paar seine Mietzusage aufgrund des Endes ihrer Liebesbeziehung zurückzieht, muss es keinen Schadenersatz für den nicht unterzeichneten Mietvertrag zahlen. Wenn das Paar zu keinem Zeitpunkt etwas von dem Mietvertrag bekannt war, konnte der Vermieter nicht sicher sein, dass das Paar die vertraglichen Verpflichtungen übernehmen will, entschied das Landgericht München in einem am Freitag, 24. Juli 2020, verkündeten Urteil (Az.: 473 C 21303/19). Im streitigen Fall hatte...
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BGH Karlsruhe entscheidet zu Schönheitsreparaturen in unrenovierter Wohnung
Karlsruhe (jur). Bei einer Mietwohnung, die unrenoviert übernommen wurde, kann sich der Mieter nicht darauf verlassen, dass der Vermieter alle Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen trägt. Ist der Zustand der Wohnung nach Jahren schlechter als zu Beginn des Mietverhältnisses, müssen sich Vermieter und Mieter regelmäßig die Kosten der Renovierung je zur Hälfte teilen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 8. Juli 2020, über zwei Mietrechtsstreitigkeiten in Ber...
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AG Hannover bestätigt fristlose Mietkündigung bei Lagerung von „Polenböllern“
Hannover (jur). Die Lagerung von mit Glasscherben bedeckten "Polenböllern" in einer Mietwohnung kann die Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Es hilft nicht, dass der Mieter mit dem Sprengstoff eigentlich nur die Ratten am Haus bekämpfen und während der Zündung einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten will, entschied das Amtsgericht Hannover in einem am Montag, 6. Juli 2020, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: 474 C 13200/19). In dem streitigen Fall hatte das klagende ...
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BGH Karlsruhe stellt Mindestanforderungen für Nebenkostenabrechnungen klar
Karlsruhe (jur). Die Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung sollten nicht überzogen werden. Für die formelle Wirksamkeit einer solchen Abrechnung genügt es, wenn sie eine Zusammenfassung der Gesamtkosten, den zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug geleisteter Vorauszahlungen enthält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 9. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 244/18). Der Streit betraf e...
