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Aktuelles zum Familienrecht und Erbrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

11. Mai 2021

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
  • Nach Heirat abgeschlossener Ehevertrag kann unwirksam sein
    Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung abgeschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. April 2021 veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 5 UF 125/20). Nach dem Urteil hat eine von einem deutschen Mann geschiedene weißrussische Frau Anspruch auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich. *h2*Ehepaar schloss nach drei Monaten Ehe einen Ehevertrag ab.*/h2* Das Paar hatte sich über ein...
  • Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein
    Celle (jur). Lässt sich eine Berufsbetreuerin kurz nach Betreuungsbeginn von der hilfebedürftigen Person als Erbin einsetzen, dann kann das Testament sittenwidrig und damit nichtig sein. Das gilt, wenn die Betreuerin "die von Einsamkeit und Hilflosigkeit geprägte Situation des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt" hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 9. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 22/20). Im vorliegenden Fall ging es um das Vermög...
  • „Mit-Mutterschaft“ wird Fall für das Bundesverfassungsgericht
    Celle (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle will lesbischen Paaren die gemeinsame Elternschaft erleichtern. Dass die Partnerin der Mutter nur durch Adoption gesetzlicher Elternteil werden kann, sei zumindest bei der Zeugung durch eine anonyme Samenspende verfassungswidrig, entschied das OLG am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20). Deshalb legte es die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Antragstellerin leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und si...
  • Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird
    Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21). Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlu...
  • Nach Scheidung gilt Überlassung der Wohnung nicht ewig
    Karlsruhe (jur). Nach einer Scheidung muss ein Ehegatte seine Eigentumswohnung nicht seinem ehemaligen Partner zur unbefristeten Nutzung überlassen. Nur wenn der ehemalige Partner innerhalb eines Jahres ab Scheidung die weitere Überlassung der Wohnung oder den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Klage geltend gemacht hat, muss er die Ehewohnung zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht herausgeben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Beschluss vom Mittwoch, 10. M...