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Aktuelles zum Familienrecht und Erbrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

16. Juni 2021

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
  • Kosten für Grabpflege sind meistens keine Nachlassverbindlichkeiten
    Karlsruhe (jur). Die Kosten für die Unterhaltung und Pflege eines Grabes dürfen den Pflichtteil eines Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit mindern. Auch wenn die Erblasserin in ihrem "letzten Willen" als Auflage festgelegt hat, dass aus dem Nachlass 20 Jahre lang die Grabpflege gezahlt werden soll, haben die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten Vorrang, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag, 8. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 174/20). Grabpflegekost...
  • Eigene Nachforschungen von Notar für Nachlassverzeichnis nötig
    Celle (jur). Ein Notar muss eigene Ermittlungen über vorhandene Vermögenswerte anstellen, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Er darf sich nicht allein auf die Angaben eines Erben verlassen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer am Montag, 17. Mai 2021, bekanntgegebenen Entscheidung klar (Az.: 6 U 34/20). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seinen Sohn enterbt und seine Frau, die Stiefmutter des Kindes, als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn hatte daher nur Anspruch...
  • Nach Heirat abgeschlossener Ehevertrag kann unwirksam sein
    Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung abgeschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. April 2021 veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 5 UF 125/20). Nach dem Urteil hat eine von einem deutschen Mann geschiedene weißrussische Frau Anspruch auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich. *h2*Ehepaar schloss nach drei Monaten Ehe einen Ehevertrag ab.*/h2* Das Paar hatte sich über ein...
  • Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein
    Celle (jur). Lässt sich eine Berufsbetreuerin kurz nach Betreuungsbeginn von der hilfebedürftigen Person als Erbin einsetzen, dann kann das Testament sittenwidrig und damit nichtig sein. Das gilt, wenn die Betreuerin "die von Einsamkeit und Hilflosigkeit geprägte Situation des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt" hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 9. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 22/20). Im vorliegenden Fall ging es um das Vermög...
  • „Mit-Mutterschaft“ wird Fall für das Bundesverfassungsgericht
    Celle (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle will lesbischen Paaren die gemeinsame Elternschaft erleichtern. Dass die Partnerin der Mutter nur durch Adoption gesetzlicher Elternteil werden kann, sei zumindest bei der Zeugung durch eine anonyme Samenspende verfassungswidrig, entschied das OLG am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20). Deshalb legte es die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Antragstellerin leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und si...