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Aktuelles zum Familienrecht und Erbrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

25. Oktober 2020

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
  • Erbschaftssteuer kann auch gegen Unbekannt festgesetzt werden
    München (jur). Vom Finanzamt kann Erbschaftssteuer auch schon dann erhoben werden, wenn die Erben noch nicht feststehen. Dies ist zulässig, wenn die Erben nicht innerhalb einer Frist von in der Regel einem Jahr ermittelt wurden, wie das Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 15. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: II R 40/17) entschieden hat. In dem streitigen Fall war 2014 ein Mann aus Nordrhein-Westfalen gestorben. Da die Erben nicht ersichtlich waren, wurde ein N...
  • Ex-Partner muss Urlaub mit Kindern auf Mallorca zustimmen
    Braunschweig (jur). Während der Corona-Pandemie müssen Ferienflüge mit den gemeinsamen Kindern immer mit dem Ex-Partner abgesprochen werden. Auch wenn es keine Reisewarnung für ein Urlaubsziel gibt, bestehen weiter Unsicherheiten über die Ansteckungsgefahren, die aus Gründen des Kindeswohls eine gemeinsame Entscheidung über einen Flug ins Ausland notwendig machen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Montag, 3. August 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 2 UF 88/20...
  • OLG Braunschweig bestätigt eigenständige Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe
    Braunschweig (jur). Wenn sich nach dem Tod des Erblassers der Vorerbe und der Nacherbe des Erblassers über weitere Rechte in diesem Fall an einer Wohnung einigen, müssen die Nachlassgerichte dies in der Regel akzeptieren. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Mittwoch, 8. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 3 W 74/20). Wer dies für seinen Nachlass verhindern oder einschränken will, sollte entsprechende Regelungen im Testament festlegen. *h2*Vorerbin und Na...
  • OLG Oldenburg sieht „hohe Hürden“ für einen Namenswechsel des Kindes
    Oldenburg (jur). Getrennte Eltern können nur ausnahmsweise verlangen, dass die bei ihnen lebenden Kinder den eigenen Namen annehmen. Eine solche sogenannte Einbenennung unterliegt "hohen Hürden", wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, den 9. Juni 2020 verkündeten Hinweisbeschluss (Az.: 3 UF 145/19) unterstreicht. Voraussetzung ist nach dieser Entscheidung, dass für das Kindeswohl der Namenswechsel erforderlich ist. Im streitigen Fall lebte der heute siebenjährige J...
  • OLG Braunschweig sieht in Corona-Pandemie keinen Grund, Kindesumgang zu verweigern
    Braunschweig (jur). Die Corona-Pandemie stellt grundsätzlich keinen Grund dar, einem nicht betreuenden und getrennt lebenden Elternteil den Umgang mit seinem Kind zu verweigern. Der Kindesumgang gehört "zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte" und dient dem Kindeswohl, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Mittwoch, 3. Juni 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 1 UF 51/20). In dem Rechtsstreit hatte der getrennt lebende Vater eines fast sechsjäh...