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OVG: Geschwisterermäßigung gilt auch für Halbgeschwister
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 27.11.2024, Az.: 12 A 1627/22 (I. Instanz: VG Arnsberg 9 K 3249/21), entschieden, dass Geschwisterregelungen bei Elternbeiträgen auch für Halbgeschwister im gleichen Haushalt gelten.
Sachverhalt
Die Kläger, ein Ehepaar aus Witten, lebten mit ihrer gemeinsamen Tochter und einem weiteren Kind der Mutter aus einer früheren Beziehung zusammen. Beide Kinder besuchten im Schuljahr 2021/2022 dieselbe Kindertageseinrichtung. Aufgrund einer lan...
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Alleiniges Sorgerecht bei Gewalt gegen Mutter durch Vater
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gewalt und Todesdrohungen des Vaters gegen die Mutter eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (Az.: 6 UF 144/24).
Häusliche Gewalt und Bedrohungen
Die Eltern von zwei Kindern, die heute 9 und 5 Jahre alt sind, trennten sich im Herbst 2020. Seitdem leben die Kinder bei der Mutter. Gegen den Vater wurden wiederholt Näherungs- und Kontaktverbote verhängt, zuletzt Ende 2023. Die Mutter beantragte daraufhin die allein...
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Erbe werden trotz Ausschlagung der Erbschaft
Erbe trotz Ausschlagung
Wer das Erbe ausschlägt – weil er meint nur Schulden zu erben – kann dennoch Erbe werden, wenn er diese Ausschlagung später anfechtet. Das kann er mit der Begründung tun, sich über die Überschuldung des Erbes geirrt zu haben. Das kann er nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankurt sogar tun, wenn er nicht gründlich recherchiert hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024, Aktenzeichen 21 W 146/23).
Ein Erbe ist nach der Entsche...
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OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei Irrtum möglich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in einem Beschluss, dass eine Erbschaftsausschlagung bei Irrtum über die Nachlasszusammensetzung angefochten werden kann (Az. 21 W 146/23).
Erbin focht Erbschaftsausschlagung wegen Irrtum über Nachlass an
Im vorliegenden Fall schlug die Tochter nach dem Tod ihrer Mutter die Erbschaft aus, da sie irrtümlich von einer Überschuldung des Nachlasses ausging. Aufgrund der schwierigen Beziehung zu ihrer Mutter, die alkoholkrank war, hatte die...
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LG Frankenthal: Demenz schließt Testierfähigkeit nicht aus
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass eine Demenzerkrankung nicht automatisch zur Testierunfähigkeit führt (Az. 8 O 97/24). Es kommt darauf an, ob der Betroffene die Tragweite seiner Entscheidungen noch nachvollziehen kann.
Erbstreit: Testament trotz Demenzvorwurf vor Notar errichtet
Der Fall betraf den Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Frau, die kurz vor ihrem Tod ein Testament vor einem Notar errichtete. Die 90-Jährige, die keine pflichtteilsberechtigten Angehörigen hat...
