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Aktuelles zum Familienrecht und Erbrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

29. Januar 2023

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
  • Risiko für ein unwirksames Testament trägt der Erbe
    Celle. Wenn sich ein Testament aufgrund einer psychischen Erkrankung des Erblassers als unwirksam herausstellt, muss der ursprünglich bedachte Erbe auch nach Jahren das gesamte Erbe zurückgeben. Auch wenn der Nachlass vom Erben in gutem Glauben angenommen wurde, trägt er für die Unwirksamkeit des Testaments das Risiko, stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG) in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2022 (Az.: 6 U 2 /22) klar. Nach der Rücknahme der Berufung wurde dadurch das gleich...
  • Kein vorbeugender Sorgerechtsentzug
    Braunschweig (jur). Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 2 UF 122/22). Das hier betroffene Kind leidet unter frühkindlichem Autismus und ist inzwischen 14 Jahre alt. Das Familiengericht hatte der alleinerziehenden Mut...
  • EuGH sichert Lebenspartnern ihre Hinterbliebenenpension in Luxemburg
    Luxemburg (jur). Grenzgänger nach Luxemburg müssen eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht dort nochmals eintragen lassen. Luxemburg darf eine Hinterbliebenenversorgung davon nicht abhängig machen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-731/21). Im konkreten Fall geht es um ein heterosexuelles Paar aus Frankreich. Anders als in Deutschland können auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft regi...
  • EuGH erleichtert Anerkennung einer Scheidung im EU-Ausland
    Luxemburg (jur). Deutschland muss eine Scheidung in einem anderen EU-Staat in der Regel anerkennen. Das gilt auch für eine außergerichtliche Scheidung, die von einem Standesbeamten oder einer anderen zuständigen Behörde ausgesprochen und dokumentiert wurde, urteilte am Dienstag, 15. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-646/20). Im konkreten Fall hatte eine Deutsch-Italienerin 2013 einen Italiener geheiratet. 2018 ließ sich das Paar in Italien scheiden. ...
  • Kleinkind aus Odessa kann in Deutschland bleiben
    Stuttgart (jur). Ein Kleinkind aus der Ukraine muss nicht in das Kriegsland zurück. Der Vater kann dies selbst dann nicht verlangen, wenn die Mutter ohne seine Zustimmung mit dem Kind geflohen ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Dienstag, 18. Oktober 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 17 UF 186/22). Zur Begründung verwies das Gericht auf die Gefahr körperlicher und seelischer Schäden. Im Streitfall war die Mutter im März 2022 mit ihrer einjährigen...