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Aktuelles zum Familienrecht und Erbrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

02. Juli 2022

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
  • Geld auf dem Konto bedeutet nicht „vorhandenes Bargeld“
    München. Wenn einem Erben oder Vermächtnisnehmer laut einem Testament ein Teil vom „vorhandenen Bargeld“ zugesprochen wir, dann handelt es sich hierbei um das physisch vorliegende Geldvermögen in Form von Scheinen und Münzen. Auf privaten Konten verfügbare Buchgelder gehören jedoch nicht dazu, urteilte das Oberlandesgericht München (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 33 U 1473/21). Im streitigen Fall ging es um ein umfangreiches Erbe einer a...
  • Nur begrenzter Ausgleich für nicht genommenen Urlaub
    Berlin (jur). Die Erben eines verstorbenen Beamten können für dessen nicht genommenen Erholungsurlaub nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich erhalten. So muss der Dienstherr für nicht genommene Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 27. Juni 2022, bekanntgegebenen Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19). Im konkreten Fall ging es um eine 2018 verstorbe...
  • Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft nach privater Samenspende
    Stuttgart. Wenn ein Mann privat per „Bechermethode“ seinen Samen zur Zeugung eines Kindes einem verheirateten lesbischen Paar spendet, kann er für sich später die Vaterschaft feststellen lassen. Mit einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass der Samenspender nur dann nicht als Vater festgestellt werden kann, wenn ein Kind mittels Samenspende aus einer Samenbank und künstlicher Befruchtung gezeugt wurde (AZ: 11 U...
  • Bei überzahlter Rente keine wahllose Erbenhaftung
    Darmstadt. Hat eine in der Zwischenzeit verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, muss dieses Geld regelmäßig von den Erben als „Gesamtschuldner“ das Geld zurückgezahlt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat in einem am Donnerstag, 12. Mai 2022 verkündeten Urteil (Az.: L 2 R 411/18) entschieden, dass die Rentenversicherung eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung treffen muss, welcher Erbe wie viel zurückerstatten muss. Danach ist es unzulässig...
  • BGH: Schwules Ehepaar hat Anspruch auf rechtliche Elternschaft
    Karlsruhe (jur). Hat ein ausländisches Gericht ein schwules Paar als rechtliche Eltern für ein mit einer Leihmutter auf die Welt gebrachtes Kind anerkannt, ist dies für deutsche Behörden bindend. Zumindest wenn ein Wunsch-Elternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, verstößt die Anerkennung als rechtliche Eltern trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft nicht gegen die öffentliche Ordnung, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten ...