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Eheanullierung wegen Verschweigen von Kindern: OLG Karlsruhe fordert Beweislast
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 5 UF 102/22) klargestellt, dass das vorsätzliche Verschweigen minderjähriger Kinder bei einer Eheschließung die Aufhebung der Ehe rechtfertigen kann. Allerdings obliegt es dem trennungswilligen Ehepartner, nachzuweisen, dass dieser über vorhandene Kinder getäuscht wurde.
Mann in Unkenntnis über Kinder
Im vorliegenden Fall suchte ein vermögender 72-jähriger Inhaber eines Familienunternehmens über eine Dati...
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Gerichtsurteil zu Kindesumgang: Mutter muss kein Ordnungsgeld zahlen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit veröffentlichtem Beschluss vom 07.05.2023 (Az.: 5 WF 29/23) entschieden, dass eine Umgangsregelung zwischen getrennt lebenden Eltern den genauen Zeitraum der Betreuung festlegen sollte. Eine Regelung, die den Umgang des Vaters mit dem Kind "von Freitag nach der Schule" bestimmt, ist zu unklar, um der Mutter für einen verweigerten Umgang an schulfreien Tagen ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Das OLG hob eine vom Familiengericht verhängte Geldstrafe gegen ...
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So sparen Vorerben und Nacherben bei der Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sowohl Vorerben als auch Nacherben in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen können, ohne Nachweis der angefallenen Kosten (Az.: II R 3/20).
Testament mit Vorerben und Nacherben
Ehepartner, die Kinder haben, nutzen häufig Testamente, bei denen der Ehegatte zunächst erbt und später die Kinder. Im konkreten Fall bestimmte die Erblasserin ihren Ehemann als Vorerben und ihre Nichte als Nacherbin. Das Finanzamt setzte ...
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Keine Gleichberechtigung? EGMR bestätigt: Trans-Mann ist und bleibt Mutter im Geburtenregister
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine Frau-zu-Mann Transsexuelle auch nach ihrer Geschlechtsangleichung im Geburtenregister als Mutter und nicht als Vater eingetragen wird (Az.: 53568/18 und 54741/18). Ebenso wird eine Mann-zu-Frau Transsexuelle nach ihrer Geschlechtsangleichung nicht als Mutter anerkannt, wenn sie mit ihrem Samen ein Kind gezeugt hat (Az.: 7246/20).
Die Verweigerung der gewünschten Eintragung ins Geburtenregiste...
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Auslandskinderehen: Verfassungsgericht erklärt Regelungen für unwirksam
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch, 29. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 7/18) entschieden, dass die gesetzliche Regelung zur Unwirksamkeit von Auslandskinderehen verfassungswidrig ist.
Obwohl Deutschland das Mindestalter für eine Eheschließung festlegen darf, muss es auch die Folgen der Unwirksamkeit regeln, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, dass die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit ...
