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Aktuelles zum Familienrecht und Erbrecht

JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

26. Mai 2019

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Familie & Erben"
  • Versicherungsrechtlich gelten gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht als Eltern
    Celle (jur). Gleichgeschlechtliche unverheiratete und nicht verpartnerte Eltern eines per Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelten versicherungsrechtlich nicht als Eltern. Daher kann ein privat Krankenversicherter nicht verlangen, dass das auf diese Weise auf die Welt gekommene Kind seines Partners in seinen Krankenversicherungsvertrag einbezogen wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 11. März 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: U 178/18). Im konkreten Fall l...
  • Kind muss bei Umgangsrechtsstreit nicht zwangsläufig gerichtlich angehört werden
    Karlsruhe (jur). Streiten sich getrennt lebende Eltern um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind, muss dieses dazu gerichtlich nicht immer angehört werden. Würde die Anhörung zu einer erheblichen, nicht hinzunehmenden Belastung wegen Loyalitätskonflikten mit den Eltern führen, kann ausnahmsweise auf die Aussage des Kindes verzichtet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 23. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 411/18). Im Streitfall...
  • Kuckuckskind-Scheinvater kann leichter Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern
    Karlsruhe (jur). Fordern Scheinväter den Unterhalt für ein Kuckuckskind vom leiblichen Vater zurück, müssen sie erbrachten Naturalunterhalt nicht in Euro und Cent belegen. Zumindest kann dann der gesetzliche, unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführte Mindestbedarf für ein minderjähriges Kind angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 385/17). Damit kann sich ein Sche...
  • Kindeswille entspricht nicht unbedingt dem Kindeswohl
    Frankfurt/Main (jur). Nur weil Kinder getrennt lebender Eltern nicht mehr vorwiegend bei der Mutter wohnen wollen, kann der Vater deshalb noch kein hälftiges Umgangsrecht verlangen. Maßgeblich für die Bestimmung des Aufenthaltsrechts der Kinder ist nicht allein der Wille des Kindes, sondern auch andere Faktoren wie die Erziehungseignung der Eltern, die das Kindeswohl beeinflussen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 14. November 2018, bekanntgegebenen...
  • Kein Erbanspruch trotz Ehe-Mediation
    Oldenburg (jur). Durch eine Scheidung und auch schon durch eine Scheidungs-Zustimmung gehen Erbschaftsansprüche gegen den Ehepartner verloren. Daran ändert auch ein Mediationsverfahren der Noch-Eheleute nichts, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 13. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 W 71/18). Im Streitfall hatten die Eheleute 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Dabei setzen sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein. Die Kinde...